Der BFH hat mit heute veröffentlichtem Beschluss den Großen Senat des BFH zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit (Eigenprostitution) gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt. gesamten Artikel lesen zurück mit...
Mit einem an den EuGH gerichteten Vorabentscheidungsersuchen soll geklärt werden, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist. Die Finanzverwaltung sieht nur die ambulante Behandlung selbst, nicht aber...
Große Teile der deutschen Industrie werden bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit. Im Gegenzug müssen sich die rund 25.000 energieintensiven Betriebe zu mehr Effizienz sowie Stromeinsparungen verpflichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat...
Der 11. Senat des FG Münster hat deutlich gemacht, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht etwa deshalb unrichtig ist, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail enthält. gesamten Artikel lesen zurück mit...
Das BMJ hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der sog. Micro-Richtlinie (Richtlinie 2012/6/EU) veröffentlicht. Die Erleichterungen für Jahresabschlüsse von Kleinstunternehmen sollen demnach schon für Geschäftsjahre mit Abschlussstichtag nach dem 30.12.2012 gelten. gesamten...
Die Finanzämter können Steuererklärungen zu einem besonderen Termin anfordern, z.B. wenn im Vorjahr eine hohe Abschlusszahlung zu leisten war oder die Abgabefrist besonders „großzügig“ überschritten wurde. Die OFD Niedersachsen erklärt, welche Regeln für diese...
Am 1.8.2012 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. gesamten Artikel lesen zurück mit ESC
Das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der ab dem Jahr 2008 teilweise erheblich geänderten gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten (1 BvL 8/12) rechtfertigt nur dann eine Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheides,...
Das Tauziehen um die Besteuerung von Erstattungszinsen geht weiter. Nachdem der Gesetzgeber die Besteuerung über eine „klarstellende“ Regelung im JStG 2010 festschreiben wollte, regen sich nun weitere Zweifel in der Rechtsprechung. Die OFD Rheinland...
Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung“ für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) mit Wirkung vom 1.1.2012...