Für Fahrschullehrgänge zur Erlangung der Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D, DE, D1, D1E, T und L kann die Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 21 UStG in Betracht kommen, da diese Leistungen regelmäßig der...
Der BFH hat mit Urteil vom 26.7.2007, VI R 64/06 (BStBl 2007 II S. 892 ) entschieden, dass die Übernahme von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn führt, weil angestellte...
Das BMF hat sein Anwendungsschreiben zur Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen insbesondere im Hinblick auf die Änderungen ab 1.1.2010 durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung überarbeitet. gesamten Artikel lesen zurück mit ESC
Von der Gewerbesteuer befreit sind Krankenhäuser und Kliniken, wenn im Erhebungszeitraum die im § 67 Abs. 1 oder 2 AO bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. gesamten Artikel lesen zurück mit ESC
Wird ein in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Staat des EWR ansässiges Einzelunternehmen bzw. werden Anteile an einer in diesen Staaten ansässigen Personengesellschaft übertragen, gehört das Vermögen des Unternehmens bzw. der Gesellschaft, welches...
Bei Entsendungsfällen können die Kosten für die Wohnung am Beschäftigungsort nur dann steuerfrei ersetzt werden, wenn die bisherige Wohnung behalten wird und die Zweitwohnung ausschließlich vom Mitarbeiter genutzt wird. Die Finanzverwaltung hat aktuell zu...
Die Bundesregierung hat zur Umsetzung des Zukunftspakets u. a. die Einführung einer Luftverkehrsabgabe beschlossen. Nach dem aktuellen Regierungsentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 fallen alle nach dem 1.9.2010 abgeschlossenen Verträge mit einem Abflugdatum nach dem 31.12.2010...
Die Konsultationsvereinbarung v. 9./12.6.2010 dient der Auslegung von Artikel 17 Abs. 1 des DBA Österreich. Mit ihr sollen in der Vergangenheit häufig aufgetretene Probleme der Zuordnung von Vergütungen an einen Künstler zu Artikel 12...
Das BMF hat einen Entwurf eines Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie und die aktuellen visualisierten Taxonomiedateien (§ 5b EStG) veröffentlicht. Der Entwurf ist das Ergebnis umfassender Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder. gesamten...
Gem. § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2010 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. gesamten Artikel lesen zurück mit ESC